Vollstreckung aus russischen Zivil- und Strafurteilen – Risiken für deutsche Unternehmen  

04.02.2025, 14:00 bis 18:00 Uhr

Plenarsaal, Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg 

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Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.

Es gibt noch eine Vielzahl von bestehenden oder in Abwicklung befindlichen Verträgen zwischen deutschen und russischen Unternehmen, die aufgrund der bestehenden Sanktionen nicht durchgeführt bzw. erfüllt werden können und dürfen. Aus diesen Verträgen resultieren teilweise erhebliche Ansprüche, sei es auf Zahlung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder auf Rückzahlung von geleisteten Anzahlungen russischer Vertragspartner, die nach den Regelungen der EU-Russlandembargoverordnungen ebenfalls nicht erfüllt werden dürfen. In der Regel ist für sämtliche Streitigkeiten die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart.

Das russische Recht hat in den Art. 248.1 und 248.2 der Wirtschaftsprozessordnung die Möglichkeit geschaffen, solche Schiedsklauseln oder auch sonstige Gerichtsstandsvereinbarungen zur Zuständigkeit ausländischer Gerichte einseitig für unwirksam erklären zu lassen und ermöglicht es den russischen Unternehmen, Klagen in Russland anhängig zu machen. Von dieser Möglichkeit wird auch fleißig Gebrauch gemacht.

Das russische Recht ermöglicht es auch, der ausländischen Partei zu verbieten, das vertraglich vereinbarte Gericht anzurufen. Eine Zuwiderhandlung löst einerseits Schadenersatzansprüche aus, und kann andererseits aber auch eine Straftat nach dem russischen Strafgesetz-buch darstellen.

Die Veranstaltung, die gemeinsam von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V., dem Rechtsstandort Hamburg e.V. und der Handelskammer Hamburg ausgerichtet wird, wird sich mit der Frage beschäftigen, in welcher Weise hieraus Risiken für deutsche Unternehmen entstehen, in Betracht kommen insbesondere:

• Vollstreckung der russischen Urteile in Russland (soweit dort Vermögenswerte vorhanden sind),
• Vollstreckung der russischen Urteile außerhalb Russlands, z.B. in Ländern wie China, Indien, Türkei oder Thailand
• Strafverfolgung von Geschäftsführern deutscher Unternehmen: Da die Missachtung ei-nes russischen Klageverbots eine Straftat darstellen kann, besteht das grundsätzliche Risiko, dass die russischen Strafverfolger die Verantwortlichen deutscher Unternehmen auch international zur Fahndung ausschreiben.
   

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.